Heute: StuPa tagt in der Ing-Schule um 18:30 Uhr

Das Studierendenparlament (StuPa) tagt heute in der Ing.-Schule. Leider haben weder das StuPa-Präsidium, noch der AStA oder die Hochschulgruppen große Werbung für die Sitzung gemacht. Daher werden wir wieder teilnehmen und euch anhand der Tagesordnungspunkte (TOPs) über die Entwicklungen im StuPa berichten.  Die Anträge findet ihr auf der Website des AStA (hier).

Die Tagesordnung scheint wenig spektakulär. Jedoch kann erwartet werden, dass es zwei größere Diskussionspunkte geben wird. Zum einem wird dies wohl der Austritt des AStA aus dem fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) sein, welcher ohne Genehmigung des StuPa erfolgte. Zwar beruft sich der AStA darauf, die Aufsicht der Universität habe dies genehmigt, jedoch nur unter der Voraussetzung einen positiven Beschluss des StuPa später einzuholen. Doch wurde ein Tagesordnungspunkt (TOP) hierzu auch fünf Wochen nach dem Kündigungsschreiben (der AStA trat zum 30.09.18 aus) nicht auf die Tagesordnung (TO) gesetzt, dafür aber ein Antrag der Jusos zu einer Vollversammlung. Diese soll sich mit dem fzs befassen.

Der zweite Antrag wird wohl der Nachtragshaushalt 2018 (NHH18) sein. Insbesondere der Haushalt zur Kultur steigt dieses Jahr explosionsartig. War vom letztjährigen Jusos/Grüne-AStA noch ein Zuschuss zu kulturellen Veranstaltungen von 33.598,08 Euro geplant, schlägt der Grüne/SDS.dieLinke-AStA nun 92.613,92 Euro vor. Diese Verdreifachung muss gut begründet werden. Es ist eine Argumentation zu erwarten, dass dies auf die Misswirtschaft bei Großveranstaltungen und dem Einbruch am Ende der letzten Legislaturperiode zurückzuführen sei. Allerdings fällt auch auf: Im HH18 wurden noch Einnahmen in Höhe von 15.000 Euro bei kleinen Veranstaltungen erwartet. Im Ist-Zustand weist dieser Posten jedoch einen Verlust von 7.800 Euro für das bisherige Jahr auf. Auch dies dürfte zum größten Teil aus dem ersten Halbjahr 2018 stammen. Jedoch scheint der neue AStA auch kein Interesse daran zu haben diesen Verlust zu verhindern, da sie sich selbst vorsorglich einen Verlust von bis zu 10,000 Euro in den Haushaltsposten geschrieben haben.

Mit Beginn der Sitzung werden wir zu den betreffenden TOPs der TO berichten. Auf Grund von Änderungen in der TO können wir keine chronologische Wiedergabe sicherstellen.

Überblick der besprochenen TO: 

  • TOP: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP: Genehmigung der Tagesordnung
  • TOP: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des HA am 29.08.2018 (Genehmigt)
  • TOP: Mitteilungen des Präsidiums
  • TOP: Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Verwaltungsrat)
  • TOP: Bestätigung des Sachbearbeiters für das DGB CampusOffice (Bestätigt)
  • TOP: Umgang mit Verträgen (in geänderter Form genehmigt)
  • TOP: Antrag auf Genehmigung des Entwurfs für den Haushalt (Genehmigt)
  • TOP: Wahl der Referenten Fachschaften, Vernetzung, Studium und Lehre (Bestätigt)
  • TOP: Politische Statements “möglich” machen (Angenommen)
  • TOP: Aufstockung einer SB-Stelle “Layout” (Genehmigt)
  • TOP: Vollversammlung zum fzs (An den AStA überwiesen.)
  • TOP: Aufstockung SB Öffentlichkeitsarbeit (Genehmigt)

Aus den Berichten:

RMV/Hessenweites Semesterticket: Bisher kein neues Angebot vom RMV. Treffen der Asten mit dem RMV ist auf Grund von Kommunikationsproblemen ausgefallen.

Veranstaltungsaufzeichnung: Von 350 Veranstaltungen wollten letztlich nur ca. 15 Lehrende ihre Veranstaltung aufzeichnen lassen. Trotz QSL Mittel (studentisches Projekt) wurden nur wenig mehr aufgezeichnet als in den letzten Jahren. Sonst waren es immer 12. ProfessorInnen wollen es scheinbar nicht.

Die Jusos stellen kritische Nachfrage, ob es weitere Überlegungen gibt zur Aufzeichnung von Veranstaltungen. Der AStA antwortet, es gab eine E-Mail an die Lehrenden, aber es gab nur zwei Rückmeldungen dazu. Der AStA-Vorsitzende gibt zu, er habe keine Phantasie was der AStA noch tun könne.

Veranstaltungen: Die Universitätsleitung weist immer häufiger Anträge zu studentischen Veranstaltungen ab. Nach Angaben des AStA scheint die Uni häufiger politische Veranstaltungen abzulehnen. Die Uni meint es dürften nur Veranstaltungen mit hochschulpolitischen Bezug durchgeführt werden. Jedoch kann sie selbst nicht definieren was “hochschulpolitisch” heißt.

Studierendenhaus: Das Studierendenhaus ist wohl erst im Sommer 2019 zu beziehen sein.

Nextbike: Es wird wohl keine Verbesserungen am System geben. Nextbike würde nicht genug mit dem System verdienen. Die Studierendenschaft müsste sich finanziell an Neuerungen beteiligen.

Wohnraum: Die Jusos kritisieren, dass es keine Wohnraumbörse oder ähnliches gab. Der AStA erwidert, es wurde darauf verzichtet, weil das Studentenwerk bereits eine durchgeführt habe.

K19 (verschiedene Punkt): Einbruch im K19: Die Versicherung wird keine Haftung übernehmen, da die Gegenstände nicht richtig (doppelt) verschlossen wurden. Die Polizei geht weiterhin von einer Gruppe von Tätern mit einem Auto aus. Es waren keine Einbruchsspuren am K19 durch die Polizei festzustellen. AStA will mit der Uni-Leitung über Sicherheitsaspekte sprechen. Jusos fragen kritisch nach was für Sicherheitsmaßnahmen sich der AStA vorstellt. AStA baut auf mehr Personal, keine Videoüberwachung oder ähnliches.
Die Juso-Hochschulgruppe bringt eine Protokollanmerkung zur Diskussion ein, ob politische Zeichen an Mitarbeitern des K19 in Ordnung ist. Sie stimmen geschlossen dafür: “Wir verstehen das Kulturzentrum als Raum für Politik […]. Wir sind bestürzt darüber, dass der AStA versucht die Diskussion […] über politisches […] zu unterdrücken.” Grund der Debatte war, dass ein Mitarbeiter ein “AntiFa-“Pullover während der Arbeitszeit getragen hat und die Kulturreferentin darum bittet statt politischer Symbole eine Neutralität mit K19-Shirts und Pullovern zu bewahren.

Schädlinge im K19: Auf Grund von mangelnder Säuberung von Ungeziefer (Wanderratten) in den letzten 1,5 Jahren, musste der AStA zunächst eine Säuberung veranlassen. Die Universität hat Mauern erneuert. Daher war eine einmonatige Schließung nötig.

Kosten nach dem 1.8. aus der letzten Legislaturperiode: Es sind erhebliche Kosten offen gewesen durch die letzte Legislaturperiode. Insgesamt handelt es sich um 7600 Euro, die nachträglich bezahlt werden mussten. Eine Auflistung versuchen wir zu erhalten. Der AStA erwägt darüber hinaus rechtliche Schritte gegen ehemalige Mitarbeiter oder AStA-Referenten.

Registrierkassen: Der AStA hat drei iPads angeschafft, über die nun alle Verkäufe abgerechnet werden sollen. Weitere Funktionen werden auch eingeführt. Das letzte K19-Team hatte sich geweigert dies einzuführen, weil es nach eigenen Angaben nicht möglich sei. Der neue AStA hat dieses System innerhalb weniger Monate eingeführt.

AStA-Beutel: Es sind nahezu alle Beutel für Erstsemester vergeben. Die Vergabe lief gut und ohne Zwischenfälle.

Bericht aus dem Finanzreferat: Das Finanzreferat wurde gut eingearbeitet, was auch daran liegt, dass die derzeitige Sachbearbeiterin die ehemalige Referentin für Finanzen ist. Das Tagesgeschäft läuft gut und Zahlungen aus der vergangenen Legislatur sind nahezu alle abgearbeitet.

Zusammenarbeit mit der FSK: Der bisherige Referent ist seit dem 01.10. nicht mehr da. Es wird darüber diskutiert, dass die Kommunikation künftig nicht mehr über E-Mail stattfindet. Andere Plattformen werden getestet.

TOP: Campus Office: Ein wurde ein Sachbearbeiter bestätigt.

TOP: Antrag auf Umgang mit Verträgen 
Das Anliegen: Verhandlungen zu Verträgen sollen im StuPa diskutiert; oder darüber informiert werden, bevor Verträge gekündigt oder geschlossen werden. Das Problem: Spontanität und schnelles Reagieren auf Angebote von Seiten des AStA sind dann nicht mehr möglich.
Die Kulturreferentin befürchtet, dass Verträge bei und für Veranstaltungen oder Entsorgungen und Reinigung ebenso darunter fallen könnten. Das würde eine massive Behinderungen, gerade beim Kulturzentrum 19 bedeuten.
Der Antrag wurde geändert und nahezu einstimmig angenommen. Künftig “sollen” Verträge im StuPa beschlossen werden, mit Zeitpuffer.

TOP: Haushalt
Das Studierendenparlament nimmt sich die einzelnen Punkte des Haushaltsentwurfes vor. Der Haushaltsentwurf wurde beschlossen. Die Linke Liste hat eine Protokollanmerkung verlauten lassen, dass der Haushalt so nicht hinnehmbar sei, weil keine Antidiskriminierungsstelle im AStA besetzt wird.

TOP: Wahl der Referentin für Fachschaften, Vernetzung, Studium und Lehre
Lisa wird die Nachfolgerin für Gordon (22 Ja, 2 Enthaltungen). Sie möchte eine engere Kooperation zwischen den Fachschaften und dem AStA anstrengen, um sowohl die Hochschulwahlen bekannter zu machen, als auch die Fachschaften, die in der Wahrnehmung der Studierenden “ein wenig untergehen”. Desweiteren sollen Fachschaftsräte einen Workshop erhalten, um zu wissen, was überhaupt in Fachschaften zu tun ist.

TOP: Politische Statements aushalten 
In der Facebook-Gruppe für Erstsemester in Kassel hat der Administrator, in Form des AStA, eine Abstimmung gemacht, ob politische Postings gewünscht sind oder “verbannt” gehören. Ein Teil der Gruppe, die “Teil-Öffentlich” ist, hat abgestimmt und gegen politische Inhalte plädiert. Der Antrag beschäftigt sich damit, dass politische Postings wieder zugelassen werden, weil Politik im öffentlichen Raum immer mehr verschwinden würde. Die Gegenargumentation beläuft sich auf Spam und Belästigung von Erstsemestern, weil es genug andere Gruppen gibt, in denen man sich über die Hochschulpolitik unterhalten und darüber diskutieren kann. Der Antrag wurde angenommen.

TOP: SB Layout Aufstockung
Der hohe Arbeitsaufwand des AStA im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, vor allem bei der Erstellung von Logos und Corporated Design ist emenz hoch. Darum wird ein Antrag auf Entlastung durch Aufstockung gestellt. Der Antrag wurde angenommen.

TOP: Vollversammlung zum fzs

Der Allgemeine Studierendenausschuss ist aus dem fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ausgetreten. Eine fünfstellige Summe kostet die Mitgliedschaft jährlich.  Die Juso-HSG wünscht sich eine Vollversammlung zu dem Thema, um sich eine Meinung von Studierenden zu dem Thema einzuholen (Eine Vollversammlung bedeutet, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, während gleichzeitig Veranstaltungen ausfallen). Ein GO-Antrag führt dazu, dass die Sache an den AStA übergeben wird, der zur nächsten StuPa-Sitzung dazu Vorschläge einbringen soll.

Top12: Dschungelbuch 
Die Kosten des Dschungelbuches sind gestiegen. 8.200 € wurden ursprünglich beantragt, letztendlich betragen die Kosten allerdings 1.290,25 € mehr (die Steuer wurde übersehen). Der Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Top15: Aufstockung SB Öffentlichkeitsarbeit
Die Arbeit für Digitales, Social-Media und Co. war sehr hoch und wird es künftig bleiben. Hier wird um eine Aufstockung der Arbeit gebeten. Der Antrag wurde angenommen.

Top16a: Diskussion zum Umgang mit der Reaktion des Justitizariats auf den gefassten Beschluss des
Hauptausschusses zum TOP „Block War unterstützen“ vom 29.08.2018

Das Studierendenparlament berät über den Umgang über das Verhalten von  Einzelpersonen im Universitäts-Präsidium. Dort sei es zu Drohungen von Absagen oder dem “Einkassieren” von beschlossenen Anträgen des StuPa gekommen. Vorschlag der Maßnahme seitens des Präsidiums ist eine Stellungnahme an die betreffenden Personen: “Das Studierendenparlament sieht keinen Grund den Antrag (um den es geht) zu revidieren.”. Der Vorsitzende des AStA schlägt vor, noch einmal persönlich mit der Person zu sprechen.

 

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