Die lange Nacht der letzten StuPa-Sitzung 2018

UniKassel  Um kurz vor halb drei am Donnerstag-Morgen endete die letzte Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Kassel im Jahr 2019. Bis dahin waren noch 23 der insgesamt 25 ParlamentarierInnen anwesend, hinzu kamen zwölf Livestream-Zuschauer, mehrere AStA-Referenten und Mitarbeiter und ein Gast.

Insgesamt 24 Tagesordnungspunkte von unterschiedlicher Länge und Dauer  wurden im engen Raum 0223 der Kunsthochschule abgehandelt. Wir haben die Tagesordnungspunkte zusammengefasst:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
    Bereits die Genehmigung der Tagesordnung dauerte rund 40 Minuten an diesem kühlen Mittwochabend. Es waren in den vergangenen sieben Tagen mehrere Initiativanträge eingegangen. Außerdem wurden mehrere Positionen der Tagesordnungspunkte angepasst.
  3. Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2018
    Das Protokoll wurde angenommen.
  4. Mitteilungen des Präsidiums
    Das Präsidium weist darauf hin, dass sich der Rechnungsprüfungshof verrechnet hatte, was die Rücklagen der verfassten Studierendenschaft anbelangt. Statt etwa eine Millionen Euro sind nur rund eine halbe Millionen Euro an Rücklagen vorhanden.
  5. Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Verwaltungsrat)
    Der Vorsitzende berichtet über verschiedene Dinge: 
    • Änderung der Prüfungsordnung in Ökologische Agrarwissenschaften beschlossen: Verkürzung des Praktikums.
    • Der RMV ist daran interessiert auf die CampusCard, die künftig als Studententicket verwendet werden soll, in Form eines Logos, integriert zu werden. Bisher gilt das Kasseler Studententicket innerhalb des RMV-Gebietes nur in Marburg und Fulda. Ob das ein neues hessenweites Semesterticket mit sich bringen wird ist möglich, aber nicht wahrscheinlich.
    • Mit dem Carsharing-Dienst StattAuto wurden bessere Konditionen für Studierende ausgehandelt.
    • Das Aktionstheater Kassel hat Interesse bekundet teil des Kulturtickets zu werden. Verhandlungen werden nun aufgenommen.
    • Es sollen Gelder für Flüchtlinge und mittellose Studierende bereitgestellt werden, um die Semestergebühren zu tragen, damit ein Studium ermöglicht werden kann. Das steht derzeit mit der Uni zur Debatte.
    Nextbike und Lastenräder: Mehrere Lastenräder sollen ab Oktober 2019 in Kassel verfügbar sein. Wie, wo und zu welchen Konditionen steht noch nicht fest. Der AStA steht in Verhandlungen mit anderen ASten, nextbike, dem Umwelthaus Kassel und der Stadt Kassel.Die Finanzreferentin hat folgendes zu berichten: 
    Der Rechnungshof hat Fehler in seinen Berechnungen feststellen müssen. Statt einer Millionen Euro sind die Rücklagen um etwa 0,5 Millionen nach unten korrigiert worden.
    Da im kommenden Jahr daran gedacht wird, ein neues System einzuführen, dass die Finanz-Situation im AStA verbessern soll, wurden mehrere Gespräche mit Steuerberatern geführt.Seitens der Kulturreferentin gibt es folgende Informationen:
    Der AStA hat sich für einen asta Wiki ausgesprochen, um neuen Sachbearbeitern und Referenten den Start in ihren Job zu erleichtern und ihre Rechte und Pflichten in den jeweiligen Positionen deutlich zu machen. Außerdem soll mit einem asta Wiki der Einstieg in die Hochschulpolitik erleichtert werden.
    Es soll im kommenden Jahr drei Open Airs auf dem Campus geben: Das dritte Waschbär-Open-Air (WBOA), das LowCassel Open-Air (regionale Künstler und Bands präsentieren sich derzeit in einer Reihe im K19. Einige von ihnen werden dann auf dem Festival wieder zu sehen sein). Und das Periptero-Open-Air. Das Waschbär-Open-Air wird möglicherweise nicht mehr hinter dem AStA stattfinden.
    Der Umsatz des Kulturreferats hat sich im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Es wird nun mit 110.000 € Umsatz für 2019 kalkuliert (Für 2018 waren 75.000 € Umsatz kalkuliert) .Aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks gibt es folgendes zu berichten: 
    Der Wirtschaftsplan 2019 wurde beschlossen. Ab dem kommenden Jahr soll das K10 in den Monaten August und September aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Grund: Die Absatzzahlen sind insgesamt und vor allem in diesen beiden Monaten rückläufig.
    Die Mensa71, an der Willi-Allee, sowie die Mensa der Kunstuni werden (Teil-)saniert. Außerdem wird es bauliche Veränderungen am Studihaus auf der Wolfhager Allee 10 und 12a geben. Kostenpunkt: 2,6 Millionen Euro. Außerdem in der Planung: Eine neue Sporthalle an der Sportuni; geplant 2022.
    Ab 2019 werden je Semester die Preise in den Mensen um 10 Cent erhöht. Die Preiserhöhung gelten für Gäste und Bedienstete an der Universität.Bei der Mitgliederversammlung der Studierendenwerke wurde ein Antrag zur Einbringung in den Bundestag verabschiedet. Die Forderung: 400 € zusätzlich an Werbungskosten für Studienanfänger (in das BAföG integrieren).
  6. Schließung eines Kooperationsvertrags für den Club Commune zwischen dem AStA und der SJD – Die Falken KV Kassel (Linke Liste)
    Der Antrag wurde nach reger Diskussion an den AStA überwiesen. Dieser soll sich mit der Thematik befassen und einen Vertrag aushandeln, der dann im StuPa vorgelegt wird.
    Pro-Argumente: Buchbare Veranstaltungsstätte für Initiativen und Organisationen für Studierende. Werbefläche für den AStA und politische Veranstaltungen.
    Contra: Eine Raummiete kostet 30,00 €. Um die 200 € monatlichen Beiträge voll auszureizen wären sieben Raumbuchungen von Nöten. Das Studierendenhaus, welches im Herbst 2019 eröffnet werden soll, soll als Treffpunkt und Organisationspunkt, sowie Veranstaltungsort für diverse Veranstaltungen werden. Die 200 € monatliche wären ab dem Zeitpunkt der Eröffnung überflüssig. Zudem seien die Falken eine große SPD-nahe Organisation, die, so muss befürchtet werden, nicht jeglichen Veranstaltungen in diesen Räumen zustimmen würde, die Studierende gerne über den asta veranstalten wollen würden.
    Da sich der Club mit dem angebotenen Raum in der nähe der Haltestelle Weserspitze befindet, die nur wenige hundert Meter vom Campus HoPla entfernt liegt, wäre, so ein Vertreter der linken Liste, dieser Beitrag erst recht sinnvoll.
  7. Aktualisierung der Finanzordnung (AStA)
    Die Änderung der Finanzordnung soll es ermöglichen Systeme wie DATEV (siehe nächster Punkt) einzuführen.
    Die zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht, der Antrag somit angenommen.
  8. Finanzielle Mittel zur Einführung der Buchhaltungssoftware DATEV (AStA)
    Das Finanzreferat und das Kulturreferat haben die Umstellung der Buchhaltung auf DATEV vorgeschlagen. Die Umstellung wurde mit einer einfachen Mehrheit angenommen.
  9. Erhöhung der Vergütung der AStA-Mitarbeiter, um den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 € zu gewährleisten (AStA)
    Da der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2019 auf 9,19 € angehoben wird, war eine Erhöhung der Ehrenamts-pauschalen notwendig. Alternativ wäre ein geringerer Arbeitsaufwand, in Form der monatlichen Stundenanzahl, möglich gewesen. Der Antrag wurde angenommen.
  10. Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2019 (AStA)
    Im Haushalt der Studierendenschaft werden die studentischen Gelder verwaltet. In 23 Einzelplänen ist festgehalten, wie im kommenden Jahr gewirtschaftet werden soll. Die Einzelpläne wurden einzeln besprochen. Der Haushalt wurde mehrheitlich angenommen.
  11. Antrag auf Aufhebung der Satzung für das Kulturzentrum 19 (AStA)
    Große Diskussionen gab es in diesem Punkt. Das Problem: Zwar wurde die Satzung für das K19 vor einigen Jahren im StuPa beschlossen, der Großteil der Satzung ist jedoch nicht mehr auffindbar. Problem Nummer 2: Die Satzung ist so veraltet, dass eine Arbeit unter dieser deutlich erschwert werden würde. Problem 3: Die Satzung ist nie bei der Uni angekommen und durch die Uni veröffentlicht worden, somit ist sie sowieso nicht gültig.
    Damit eine neue Satzung erarbeitet werden kann, wird in Antrag 24 beschlossen, dass ein Arbeitskreis eine neue Satzung erarbeiten soll.
    Der Antrag wurde angenommen.
  12. Bestätigung Referentinnen des autonomen Frauen und Geschlechterpolitik-Referates 1
  13. Bestätigung Referentinnen des autonomen Frauen und Geschlechterpolitik-Referates 2
    Die Wahlen wurden angenommen.
  14. Bestätigung der gewählten Kulturreferenten des AKR Witzenhausen 1
  15. Bestätigung der gewählten Kulturreferenten des AKR Witzenhausen 2
  16. Bestätigung der gewählten Kulturreferenten des AKR Witzenhausen 3
    Die Wahlen wurden angenommen.
  17. Bestätigung einer neuen Sachbearbeiterin der Fachschaften 1
  18. Bestätigung einer neuen Sachbearbeiterin der Fachschaften 2
  19. Bestätigung einer neuen Sachbearbeiterin im Kulturreferat
  20. Nachbesetzung einer Sachbearbeiterstelle im Kulturreferat
    Die Sachbearbeiter wurden bestätigt.
  21. Wartung von technischem Equipment im K19 (AStA)
    Rund 2.000 € könnte die Wartung und Instandsetzung von Lichtanlagen und Limiter kosten. Vermutlich weniger.
    Der Antrag wurde angenommen.
  22. Zentrales StuPa am HoPla etablieren (Grüne)
    Mindestens zwei Jahre gibt es die Rotation des StuPa über die verschiedenen Standorte. Damals eingerichtet, um mehr Interesse für die Hochschulpolitik zu generieren. Leider hat das nachweislich nicht funktioniert. Allerdings regte ein Juso-Mitglied zurecht an, dass der Grund dafür auch an der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit liegen könnte.
    Mit Hinblick auf die Eröffnung des neuen Studierendenhauses am Campus HoPla, in dem es ein StuPa-Raum geben soll, wäre es also sinnvoll wieder zum HoPla zurückzukehren. Zwei Termine im Semester sollen weiterhin in Witzenhausen stattfinden.
    Der Antrag wurde angenommen.
  23. Radentscheid weiter unterstützen (Grüne)
    Der Antrag wurde angenommen.
  24. Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises für die Erarbeitung einer Satzung des
    Kulturzentrum K19, sowie einem Konzept für die neue Versammlungsstätte nach MVStättV (AStA)
    siehe: Antrag 11
  25. Keine Räume für Antisemitismus und BDS an der Universität Kassel (Linke Liste)
    Es wurde nach Zusammenarbeit aller Fraktionen ein Änderungsantrag eingebracht und dieser angenommen.

! Die Einladung mit allen Anträgen und der Tagesordnung findet sich auf der Webseite des AStA. !

– Ein Gedächtnisprotokoll von Vincent Meinert, Mitglied des AK Medien, der Online-Redaktion medium-kassel.de und der Grünen Hochschulgruppe –

Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit dieses Artikels und der Angaben. Rückmeldungen zum Bericht gerne an: redaktion@medium-kassel.de

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