Studierendenparlament kündigt Vertrag mit Konrad

Aus unserer Juni/Juli 2017 Ausgabe [Anm.: Es wurde korrigiert, dass im ersten Artikel eine Enthaltung der Linken Liste aufgezählt wurde. Dies war ein Fehler im StuPa-Protokoll.]

In seiner Sitzung am 24.05. hat mit 18 Stimmen die Mehrheit der Parlamentarier des Studierendenparlaments (StuPa) für eine Kündigung des bisher geltenden Vertrags mit der Bahntochter DB Connect, der Betreiberfirma von Konrad, sowie dem Abschluss eines neuen Vertrages über den Aufbau eines Fahrradverleihsystem mit der Firma Nextbike gestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen aus den Reihen der Jusos. Der AStA beantragte die Kündigung des Vertrages mit DB Connect zum 01.01.2018 im Studierendenparlament. Als Begründung hierfür wurde angeführt, dass der Anbieter Nextbike dem AStA bessere Konditionen angeboten hat. Der Abschluss eines neuen Vertrages über ein Fahrradverleihsystem mit Nextbike wurde ebenfalls vom AStA im Studierendenparlament beantragt.

Für den neuen Vertrag stimmten 20 Personen des Studierendenparlaments. Allerdings wurde durch einen Änderungsantrag der Grünen Hochschulgruppe die Bedingung eingefügt, dass es „fortgeschrittene Verhandlungen zwischen Nextbike und der Stadt“ gibt, bevor der Vertrag mit der Bahn gekündigt werden beziehungsweise der neue Vertrag mit Nextbike geschlossen werden darf. Für den so geänderten Antrag gab es Zustimmung aus allen Fraktionen, allerdings gab es auch hier zwei Enthaltungen der Juso-Hochschulgruppe. Die Zustimmung zum neuen Vertrag war nicht unumstritten, da bisher noch viele Fragen zur Umsetzung offenstehen. Fest steht bisher lediglich, dass die Studierenden über ihren Semesterbeitrag 1,50 Euro je Semester an Nextbike zahlen müssen. Für Konrad wurden bisher 3 Euro je Semester erhoben.

Die wichtigste zu klärende Frage betrifft die Einbeziehung der Stadt Kassel in das Fahrradverleihsystem. Aktuell wird Konrad von der Bahntochter DB Connect betrieben, Räder und Stationen gehören allerdings der Stadt. Weiterhin gibt es eine Kooperation mit der KVG. Der Vertag der Stadt mit der Bahn läuft Ende 2017 aus, allerdings hat die Stadt bekanntgegeben, dass Konrad mindestens im bestehenden Umfang weitergeführt werden soll. Bei der Abstimmung im StuPa war noch nicht gesichert, ob die Stadt den Betreiber von Konrad wechseln würde. Zwar wurde von Mark Bienkowski bekundet, dass die Stadt mit im Boot sei, gegenüber der Grünen Hochschulgruppe gaben bei der StuPa-Sitzung anwesende Mitarbeiter von Nextbike allerdings an, dies sei bisher nicht der Fall und die Stadt habe lediglich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wie sich die Stadt entscheiden wird, wird erst in den nächsten Monaten feststehen. Sollte die Stadt nicht mit an Bord sein, könnte es am Ende zwei Fahrradverleihsysteme in Kassel geben. Der AStA hat mit der Vorlage eines neuen Vertrages somit den dritten Schritt vor dem zweiten getätigt: zunächst hätte die Stadt mit in die Gespräche einbezogen werden müssen.

Durch den Vertrag mit Konrad standen den Studierenden bisher 56 Stationen mit 450 fahrtüchtigen Fahrrädern zur Verfügung. Insgesamt verfügte Konrad über 500 Fahrräder. Sollte die Stadt sich weigern oder aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein, Nextbike mit dem Betrieb von Konrad zu beauftragen, werden die Studierenden zum Beginn des neuen Jahres einen massiven Leistungsabfall erleben. Im Vertrag zwischen Nextbike und dem AStA wird festgeschrieben, dass Nextbike zum Jahresbeginn 2018 mit 25 Stationen in Betrieb gehen soll. Fraglich ist jedoch, ob die Stadt die Errichtung von Stationen durch Nextbike erlaubt. Sollte dies nicht der Fall sein, sollen die Fahrräder über ein stationsloses Netzwerk überall in der Stadt abgegeben werden können. Es bleibt jedoch offen, ob dann noch an jedem Uni-Standort Fahrräder zur Verfügung stehen werden. Zudem werden auch wesentlich weniger Fahrräder für die Studierenden angeboten. Waren es bisher 500 Konräder, werden es mit Nextbike zunächst 230 Fahrräder sein. Diese werden erst im Laufe der nächsten Jahre aufgestockt, sodass im Jahr 2021 350 Fahrräder für die Studierenden bereitstehen werden. Durch Nextbike wurde zugesichert, dass den Studierenden 92 Prozent der Fahrräder immer zur Verfügung stehen. Selbst wenn Nextbike Konrad als Betreiber übernehmen sollte, bleibt offen, ob den Studierenden mehr Fahrräder zur Verfügung gestellt werden. Denn nach bisherigen Stand wäre es möglich, dass Nextbike die vertraglich dem AStA zugesicherten Fahrräder mit neuen Konrädern verrechnet.

Auch die weitere Argumentation des AStA für einen Vertragsschluss mit Nextbike scheint an den Haaren herbeigezogen. So behauptete der AStA, neue Räder würde es nur mit Nextbike und nicht mit der Bahn geben. Die aktuellen Konräder befinden sich im Eigentum der Stadt Kassel. Warum sollte also die DB neue Konräder bezahlen, zumal das System Konrad aktuell jedes Jahr Verluste im sechsstelligen Bereich schreibt? Über die Neuanschaffung von Konrädern hätte mit der Stadt verhandelt werden müssen. Dies scheint der AStA allerdings nie getan zu haben. Auch der Ausbau des bestehenden Systems oder die Einführung von E-Bikes waren kein Thema. Die angeblichen Verbesserungen durch den neuen Vertrag belaufen sich auf das Recht des AStA, 20 Fahrräder für sich ausleihen zu dürfen, die Bereitstellung eines Lastenfahrrads und Give-Aways wie Süßigkeiten für die Ersti-Tüte zu erhalten. Nun steht nur eines wirklich fest: Die Stadt ist am Steuer, zieht sie nicht mit, werden die Studierenden unter dem falschen Vorgehen der Koalition aus Jusos, Linke Liste, Die Liste und der Liste Witzenhausen zu leiden haben.

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