StuPa: Zwischen interessanten Anträgen und einem fragwürdigen Demokratieverständnis

Es ist wieder Studierendenparlament und keiner merkt es. Woran dies liegt? Scheinbar haben weder die Hochschulgruppen noch die AStA-ReferentenInnen Interesse daran dies öffentlich zu machen und sich für ihre Arbeit vor einem größeren Publikum rechtfertigen zu müssen. Denn bis auf die Einladung auf der Website des AStA, wurde sich keine Mühe gemacht die Sitzung der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die StuPa-Facebook-Seite hat ihren letzten Eintrag am 11. Juli 2018. Seitdem haben mehrere Sitzungen stattgefunden. Der AStA hat bisher (Stand 17:20 Uhr) keine Ankündigung veröffentlicht. Und für den Live-Stream, der für eine angebliche Transparenz des StuPa sorgen soll, wurde auch schon lange nicht mehr geworben.

Die Tagesordnung des StuPa weist einige interessante Anträge auf (Einladung hier), für die sich auch eine breitere Masse als die 25 ParlamentarierInnen interessieren könnte:

TOP 01: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Hauptausschusses am 12.10.2018
TOP 04: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Studierendenparlaments am 31.10.2018
TOP 05: Mitteilungen des Präsidiums
TOP 05 a: Bericht über den Besuch des Hessischen Rechnungsprüfungshofs
TOP 06: Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Verwaltungsrat)
TOP 07: Austritt des AStA aus dem fzs (nicht zugelassen)
TOP 08: Festlegung der studentischen Beiträge (Angenommen)
TOP 09: Anschaffung von technischem Equipment für Musikveranstaltungen im K19 (angenommen)
TOP 10: Erweiterung des Seatfinders auf alle Standorte der Universität Kassel (an den AStA überwiesen)
Neuer TOP10: Rechnungen Sandershaus (Kosten aus der letzten Legislaturperiode) (angenommen)
TOP11: Erweiterung des Kulturtickets nach dem Gießener Freibadflatrate-Modell (angenommen)
TOP 12: Arbeitskreis Satzungsänderung (angenommen)
TOP 13: Sonstiges
Insbesondere die hervorgehobenen Tagesordnungspunkte lassen auf interessante Diskussionen hoffen.
TOP 07: Austritt des AStA aus dem fzs
Der AStA trat zum 30.09.18 nach über 10 Jahren aus dem fzs aus. Damit bricht die AStA-Koalition aus Grünen und SDS mit einer langen Tradition den studentischen Dachverband zu finanzieren. Als Grund wird vom AStA angegeben, dass dieser nicht überzeugt sei der fzs könne die Studierenden auf Bundesebene richtig vertreten. Dies führen die Koalitionspartner auf eine Teilnahme an der letzten fzs-Mitgliederversammlung sowie einer AS-Sitzung (Ausschuss der Studierendenschaften) zurück. Der Austritt überraschte die anderen Hochschulgruppen, da dieser ohne Beschluss des StuPa durchgeführt wurde und es nun fast zwei Monate dauerte dies im StuPa überhaupt zu beantragen.
Normalerweise gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen, die über die Legislaturperiode hinaus gehen, durch das StuPa genehmigt werden müssen. Zwar argumentiert der AStA, sie hätten die ausdrückliche Genehmigung des Justiziariats und verwaltungsrechtlich trifft dies auch zu, jedoch ist es aus demokratischer Sicht eine fragwürdige Legitimierung. Die AStA-ReferentInnen deuten damit zumindest an, dass sie der Meinung sind sich die demokratische Legitimation für ihr handeln auch später aus dem StuPa holen zu können und somit das StuPa unter ihnen zu stehen habe. Dabei sollte es genau umgekehrt sein, da das StuPa das oberste beschlussfassende Gremium ist. Update: Der Antrag wird nicht behandelt. Der GO-Ausschuss hat entschieden, dass der Ältestenrat zuerst über einen Einspruch über den Austritt durch den AStA entscheiden muss, bevor dies im StuPa behandelt werden darf.
TOP 10: Erweiterung des Seatfinders auf alle Standorte der Universität Kassel
Der Seatfinder, der von den Jusos initiiert wurde, wird derzeit nur am Holländischen Platz für das LEO und die Bibliothek angeboten. Die Jusos beantragen nun, dass dieser auf alle Standorte ausgeweitet wird. Durch den Seatfinder wird es Studierenden ermöglicht Sitzplätze zum lernen zu finden.
TOP11: Erweiterung des Kulturtickets nach dem Gießener Freibadflatrate-Modell
Die Erweiterung des Kulturtickets, welches von ihnen entwickelt wurde, um Schwimmbäder fordern die Jusos seit ihrem Wahlkampf 2015. Sie traten bereits Ende 2014 in Verhandlungen mit der Kasseler Therme. Doch ist dies 2015 nicht zuende geführt worden. Obwohl die Jusos auch von 2015 bis Juli diesen Jahres im AStA vertreten waren, haben sie ihre eigene Forderung nie umgesetzt. Es ist auch nicht öffentlich bekannt, ob dies überhaupt versucht wurde. Der Antrag zeigt jedoch, dass sie weiterhin ein Interesse daran haben. Doch nun aus der Opposition die Grünen und den SDS dazu bringen wollen dies umzusetzen.
Aus der Sitzung (Keine Gewähr auf Vollständigkeit):
Bericht des Präsidiums:
– Die Hochschulgruppen müssen ihre Finanzberichte noch vorlegen. Bisher hat dies nur die Juso-HSG getan.
– Der Rechnungshof hat das StuPa kritisiert:
Die Satzung muss überarbeitet werden
Die Rücklagen der Studierendenschaft sind zu hoch. Sie liegen bei ca. 1 Mio Euro. Der Rechnungshof verlangt einen Abbau der Rücklagen.
Die Prüfung vergangener ASten ist mangelhaft. Es wurde seit 10 Jahren kein AStA mehr durch das StuPa geprüft.
Berichte des AStA:
Soziales:
– Autonome Referate haben demnächst Vollversammlungen. Der Referent wird diese leiten.
– Verschiedene weitere Punkte
Fragen der Jusos: Wie weit ist der AStA mit dem Projekt “Einkaufen in Genossenschaften”? Antwort: Bisher ist das Projekt noch in Planung. Es steht noch nicht fest in welche Genossenschaften ein Einkauf gewollt oder möglich ist.
Frage: Es wurde keine Wohnraumbörse oder ähnliches durchgeführt. Gab es Probleme von Studierenden, die keine Wohnung gefunden haben? Antwort: Ja, einige. Es wurde versäumt eine Wohnungsbörse zu machen, nachdem bereits das Studentenwerk eine durchführte.
Frage: Wie ist der Stand des geplanten Sozial-Readers? (Antrag der Jusos aus der letzten Legislatur, wurde von ihrem damaligen Referenten nicht umgesetzt) Antwort: Die Bearbeitung des Antrags liegt bei der BAföG- und Sozialberatung.
Frage: Thema Hilfskräfte: Wie ist der Stand des Hilfskräfte-Reports? (Antrag der Jusos aus der letzten Legislatur) Antwort: Das Thema liegt bei HoPo-Referenten.
Frage: Wie eng wird mit dem Studierendenwerk zusammen gearbeitet? Sollen weitere Projekte nicht mehr angeboten bzw. an das Studierendenwerk abgegeben werden? Antwort: Da die Strukturen zwischen AStA und Studierendenwerk sehr verwoben sind, wird es angestrebt weitere Kooperationen umzusetzen oder Projekte einzustellen, die das Studi-Werk anbietet.
Referent für Hochschulpolitik
– Gremiensitzungen besucht
– Prüfungsordnungen wurden durchgearbeitet. Es soll versucht werden Verbesserungen zu erwirken
– Demo gegen Rechts organisiert
– Veranstaltung zur Hessischen Landtagswahl
Fragen der Jusos: Wie ist der Stand des Hilfskräfte-Reports? Antwort: Die Antwort wird zur nächsten Sitzung nachgereicht.
Frage: Was wird im Bereich Politische Bildung gemacht? Antwort: Verschiedene kleine Projekte (können nicht alle von uns aufgezählt werden).
Frage der Liberalen: Was plant ihr zur EU-Wahl? Antwort: Es wird geplant mit der Landes-ASten-Konferenz (LAK) etwas zur Europawahl zu machen.
Frage der Jusos: Was machen deine Sachberabeiter? Antwort: Er unterstützt im Bereich Demonstrationen und Prüfungsbedingungen. Die Arbeiten des Referats werden als Team abgearbeitet, ohne genaue Trennlinien.
Bericht des Vorsitzenden
– Lagerraum für das Cafe Desasta geschaffen
– Studierendenhaus: Planungsbesprechung ohne neue Ergebnisse
– AK Studierendenhaus hat getagt: Planung wurde vorgestellt
– Es werden nicht mehr Veranstaltungsaufzeichnungen für Studierende angeboten (Bisher 15 Veranstaltungen)
– Entlastungen vergangener ASten müssen dringend bearbeitet werden.
– Radentscheid ist erfolgreich (AStA war Unterstützer)
– Das Jahr 2017 muss unbedingt geprüft werden.
– RMV: Ein neues Angebot wurde gefordert. Seit 2014 liegt kein neues Angebot vor. Der RMV äußerte jedoch, er sehe keine Veranlassung für ein neues Angebot.
– Es wird geprüft sich in das SchülerInnen-Ticket einzuklagen. Das Thema ist jedoch schwierig. Sollte das Ticket nicht weiter finanziert werden, könnten die ASten alle Semestertickets verlieren.
– Effizient Mobil: Es wird darüber nachgedacht eine neue Mobilitätsumfrage an der Uni durchzuführen; Es soll ein Fahrradparkhaus am Campus errichtet werden.
– Radhaus Witzenhausen: Finanzierung läuft Anfang nächstes Jahr aus. AStA hat sich an Gesprächen zur Finanzierung beteiligt.
– Kulturticket: Es wird mit verschiedenen Institutionen gesprochen.
Fragen der Jusos: Sollen weitere Lastenfahrräder angeschafft werden? Antwort: Ein Antrag für Bundesförderungsmittel wurde gestellt. Die Antwort steht noch aus.
Frage:  Wie ist der Stand beim Kulturticket für Angebote zur Quersubventionierung. Antwort: Der hessische Rechungsprüfungshof hat darauf verwiesen, dass das Angebot des Kulturtickets nach Kosten-Nutzen bei manchen Angeboten nicht aufgeht.
Kultur
– Programmplanung Dezember/Januar
– Pressearbeit
– Buchführung
– Beschluss über Waschbär-Open-Air
– Folgekosten aus der letzten Legislatur: Über 8000 Euro Folgekosten + ca. 32000 Euro Überziehung der Haushaltstitel. Keine ordnungsgemäße Führung der Unterlagen. Anschaffung neuer Kleidung für Ordner-Personal (Sachen wurden nicht zurück gegeben)
– Rechnungshof: Es müssen detailierte Abrechnungen im K19 eingeführt werden. Satzung des K19 muss geändert werden.
– Kulturreferat Witzenhausen lässt sich nicht kontaktieren
– Club im Studihaus: Technische Einbauten müssen vor dem AStA-Einzug umgesetzt werden. Rückstellungen sollten erhöht werden.
Fragen von SDS: Es gab Heizungsprobleme im K19. Wann ist das Problem gelöst? Was macht ihr bei dem fehlenden Inventar? Antwort: Heizung: Wurde in 24 Stunden erledigt. Lüftung musste allerdings repariert werden. Inventar: Einige Personen verweigern die Rückgabe. Sie sind der Meinung, wenn der AStA nicht im Protokoll vermerkt es müsse nicht zurückgegeben werden, müsse es nicht sein. Juristisch ist dies anders
Fragen von Grünen: Wird es Konsequenzen für das letzte Kulturteam geben? Antwort: Das StuPa soll darüber befinden. Frage: Wie viele Menschen passen in das neue Kulturzentrum? Antwort: Bis zu 350 Personen. Frage: Das Kulturreferat läuft besser. Woran liegt das? Antwort: Das Konzept ist eine möglichst hohe Diversität zu schaffen. Eine Bewertung zum letzten Team kann nicht vorgenommen werden.
Fragen der Jusos: Gab es Schulungen für das neue Personal? Antwort: Schulungen werden im nächsten Jahr gemacht. Unter anderem eine Sicherheitsschulung. Im Dezember wird es eine Schulung für die Registrierkasse geben.
Bericht aus dem Studierendenwerk (Durch Jusos und Grüne besetzt):
– neues Moritz hat eröffnet
– Es wird über die Anhebung der Preise für Bedienstete und Gäste diskutiert
– Sonntagsöffnungszeiten werden Debattiert, um Wochenendseminare zu versorgen.
Fragen vom SDS: Wie wird die korrekte Abrechnung bei verschiedenen Fleischgerichten im neuen Moritz gewährleistet wie bspw. Geschnetzeltes? Antwort: Bei geschnetzeltem Fleisch gibt es keinen Aufpreis.
fzs-Diskussion
Es sind zwei Mitglieder des fzs-Vorstandes dort. Sie wollen mit dem Studierendenparlament über den fzs sprechen. Grund für den Besuch ist der Antrag des AStA.
Wofür ist der fzs da?
– Bündelung von Interessen im Bund
– Bildungsangebote anbieten
– Plattform für Austausch
Was macht der fzs im Bund?
– Kümmert sich unter anderem ums BAföG
– Wohnraum
– An Hochschulrahmengesetzgebung mitwirken
– Setzt sich für demokratische Strukturen an Hochschulen ein
Was macht der fzs?
– Bildet seine Mitglieder aus durch Seminare
– Hat vor kurzem ein Seminar zu Geflüchtetenpolitik durchgeführt
– Im Dezember Einsteigerseminar zu Hochschulpolitik
– Arbeitet mit den Landesstudierendenvertretungen zusammen
– Macht Pressearbeit
– Führt Kampagnen durch (u. a. Wohnungspolitik, BAföG)
– Lobbyarbeit (u. a. im Bundestag)
– Gremien der EU für Studierende bearbeiten (wie z.B. Bologna-Reformen)
Was sind Erfolge des fzs?
– Hohe Pressepräsenz
– Novellierung des Mutterschutzgesetzes mitgewirkt
– Mitwirkung bei der Abschaffung der Studiengebühren in einigen Ländern
– BAföG-Satz-Erhöhung demnächst
Fragen von Grünen: Ihr sagt, ihr seid ein bundesweiter Verband. Wie erklärt ihr euch die kontinuierlichen Austritte, etwa von der Uni Frankfurt? Antwort: Die Mitgliederzahl steigt kontinuierlich.
Fragen von der LiLi: Wie profitieren nicht verfasste Studierendenschaften vom fzs? Antwort: Sie können mitgestalten und partizipieren. Ihnen werden Beiträge erstattet. Und der fzs setzt sich für eine verfasste Studierendenschaft in Bayern ein. Teilweise werden Druckkosten übernommen. Es gibt extra einen Bayer-Soli-Topf über den einige Projekte finanziert werden.
Fragen von Grünen: Wie wirkt ihr gegen die Unzufriedenheit, die es beispielsweise in Kassel gibt? (Kritik: es wird nicht danach gefragt) Antwort: Mitgliedshochschulen müssen ihre Unzufriedenheit einbringen. Frage: Bei der letzten MV in Potsdam konnten wir keine Frage stellen. Da die Kasseler Studierendenschaft nur mit Männern anreisen konnte und die Redeliste hart quotiert ist, konnte keine Frage gestellt werden. Wie seht ihr den fzs? Wie seht ihr die Lobbyarbeit des fzs? Antwort: Der fzs ist demokratisch strukturiert. Die Mehrheitsverhältnisse können sich immer ändern. Derzeit ist der Verband links gerichtet, er war mal konservativer. Zur Lobbyarbeit: Jeder Vorstand gestaltet diese Arbeit anders. Der neue Vorstand versucht mehr Lobbyarbeit zu machen und trifft sich mit Mitgliedern der Regierungsfraktionen.
Frage von den Jusos: Die Kritik war sehr formal und nicht an den Inhalten des Vereins ausgerichtet (Kritik zu bisherigen Fragen durch die Grünen). Was macht der fzs für Frauen* Antwort: Es gibt ein Ausschuss für Frauen und Genderpolitik. Es gibt Bildungsangebote. Der fzs ist in vielen genderpolitischen Bündnissen aktiv.
TOP 09: Anschaffung von technischem Equipment für Musikveranstaltungen im K19
Es soll neue Technik angeschafft werden, da bisher Technik geliehen werden musste u. a. für Dj´s. Die Kosten im Oktober beliefen sich über 700 Euro. Daher soll nun die Technik angeschafft werden. Sie sollte sich innerhalb von 10 Monaten amortisiert haben. Gesamtkosten: ca. 6500 Euro.
Vorerst soll dies nur für AStA-Veranstaltungen genutzt werden.
TOP 10: Erweiterung des Seatfinders auf alle Standorte der Universität Kassel
Frage der Grünen: Wissen die Jusos nicht, dass der Seatfinder ausgeweitet werden soll? Antwort: Es gab in der Vergangenheit kritische Stimmen zum Seatfinder. Wir wollen das es weiter ausgebaut wird.
Grüne: Wen sich alle einig sind, können wir den Antrag an den AStA überweisen. Kritik der Jusos: Wenn wir alle dafür sind, können wir den auch eben beschließen.
TOP11: Erweiterung des Kulturtickets nach dem Gießener Freibadflatrate-Modell
Fragen von der LiLi: Was ist die Strategie der Jusos hinter dem Kulturticket? Warum sollte es in diese Richtung entwickelt werden? Antwort: Wir sehen das nicht als Bespaßung, sondern als Möglichkeit Sport zu betreiben. Sport und Schwimmen gehören zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe.
Änderungsantrag: Witzenhausen soll mit aufgenommen werden. (wird übernommen)

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